Corona News 22.02.2021 Öffnung, Geld und Impfen

Deutschland – Zahlen am 22.02.2021 3.10 Uhr 7 Tage Inzidenz für Deutschland 61- Gesamtinfektionen: 2.390.928 / + 4369 zum Vortag - Todesfälle 67903 / + 62 zum Vortag - Hochrisikolandkreise: Tirschenreuth 353.9 - Weiden i.d.Oberpfalz 252.7 - Wunsiedel i. Fichtelgebirge 309.7 (Copyright Esri Deutschland GmbH Kranzberg im Auftrag des RKI Deutschland). Ab heute die große Freizügigkeit in Israel. Der Staat hat einen grünen Pass eingeführt, der Personen bescheinigt, 2x geimpft worden zu sein. Damit darf derjenige wieder z. B. in Sportstudios gehen, eine kulturelle oder Sportveranstaltung besuchen, auch der Einzelhandel hat wieder offen, obwohl die Infektionszahlen nach wie vor hoch sind.

Die Wirtschaft hat die Regierung derart unter Druck gesetzt und damit die Lockerung durchgedrückt. Ob das Ganze Sinn macht und wie sich die Zahlen nun wieder entwickeln, bleibt abzuwarten. Bei jungen Leuten ist jedoch die Impfbereitschaft nicht allzu hoch, jetzt versucht man mit Freigetränken einige zu locken. Kaum zu glauben. Aber eines kommt mir irgendwie bekannt vor: Auch hier in Deutschland wird die Regierung von der Lobby des Einzelhandels unter Druck gesetzt, unterstützt dazu noch von der FDP in Sachen Lindner.

Der hat mit einem geschickten Schachzug die Regierung unter Druck gebracht. Vor dem Ministerpräsidententreffen Anfang Februar hatte er darauf rumgeritten, das Friseure doch wieder öffnen müßten, es gäbe keinen Grund für längere Schließungen, die Hygienekonzepte würden greifen. Nun hat die Regierung eine Friseuröffnung zum 1. März 2021 zugesagt, schon kommt er wieder um die Ecke, diesmal mit Öffnungen des Einzelhandels. Begründung jetzt: Wenn Friseure öffnen könnten, dann auch der Einzelhandel. Er locken dann rigoros ausnutzen. So kennen wir die FDP.

Und wo wir schon beim Impfen sind. Auch hier machen sich immer mehr die Lobbyisten stark. Nachdem ja zu Beginn des Impfens ein Impfplan wohlüberlegt mit den einzelnen Gruppen je nach Bedürftigkeit und Wichtigkeit erstellt wurde, scheint das alles Makulatur zu sein. Erst reden Karliczek von Erziehern und Lehrern, die vorgezogen werden müßten. Jetzt sind es die Zahnärzte, die früher dran kommen sollen. Und andere Gruppen, die später folgen, haben sich einfach mal eben selbst eine Frühimpfung verordnet und sich dann hinterher entschuldigt, da sei irgendwie was falsch gelaufen. Dieses ganze hin- und her zeigt eines: Manche Menschen fühlen sich wichtiger und bedeutsamer als andere.

So auch Herr Spahn, zumindest wenn es um essentielle Fragen um die Impfstoffe geht. Denn inzwischen taucht die Frage auf, wenn jemand einmal z. B. mit Impfstoff A geimpft worden ist, kann er dann eine zweite Impfung von Impfstoff B oder C erhalten ? Nicht nur diese Frage bejaht Herr Spahn, plötzlich wirft er die Frage nach einer eventuell notwendigen 3. Impfung auf, man würde ja noch gar nicht wissen, ob das mal nötig werden würde. Richtig, Herr Spahn, man weiß so gut wie gar nichts, was die Impfstoffe in Sachen Langzeitwirkung angeht, sagen Sie es doch einfach mal so.

Im Grunde genommen sind es alles Versuche, wie lange wirken die Impfstoffe ohne Ansteckungsmöglichkeit, wann muß aufgefrischt werden, welche Langzeitnebenwirkungen treten auf usw. Aber wir wissen ja von anderen Studien, das kann mehrere Jahre dauern, bis hier fundierte Ergebnisse vorliegen. Aber trotz des fehlenden Wissens - in ca 1 Monat soll der nächste Impfstoff von Johnson & Johnson bereit stehen, das Sortiment wird größer.

Während viele Firmen, Einzelunternehmer und Inhaber um Gelder zum Überleben aufgrund der langen Lockdowns kämpfen, gibt es andere, die machen sich einen Spaß daraus und versuchen mit eigentlich billigen Tricks und Maschen, Gelder vom Staat abzuzocken. Einen besonders dreisten Fall möchte ich mal beispielhaft hier erwähnen. Mitte letzten Jahres fälschte ein erst 19 jähriger, der schon mit Straftaten behaftet war, Personalien und erschlich sich in Neukölln Leistungen mal als Gastronom, mal Soloselbstständiger oder auch ein KFZ Betrieb. Über 60.000 Euro hat er sich so ergaunert, zu seiner Karriere gehören Null Job Null Berufsausbildung, aber bereits Bewährung. Tolle Leistung.

Auch in Berlin soll ein 30 jähriger über 200.000 Euro erschlichen haben. Dabei reissen die Meldungen über Gelderschleichungen nicht ab, alleine in Berlin sollen es schon über 5000 Fälle sein. In Niedersachsen waren es bis Ende des Jahres 2020 über 1200. Dabei geht es z. B. in Niedersachsen insgesamt um knapp 10 Millionen Euro, jetzt sicherlich mehr. Ein Millionengeschäft für Betrüger, die einfach nicht weniger werden. Hier sollte und muß das Gesetz mit aller Härte vorgehen, solche Personen einen Denkzettel verpassen, der sich gewaschen hat. Eine Unverschämtheit und Unverfrorenheit ohnegleichen, die härteste Strafe fordert.

Den deutschen Staat oder die Bundesregierung wird das nicht so sehr aufregen, bei den kleinen Summen, hat man nicht jetzt erst wieder im Kampf gegen Corona beim G7 Gipfel 1.5 Milliarden Euro zugesagt. Na bitte, ist doch genügend Kohle da. Und da das Thema Maskentragen so schön ist, möchte ich an dieser Stelle wieder kurz darauf eingehen. Über die Sinnhaftigkeit zum Pflichttragen in der Öffentlichkeit habe ich ja schon einiges gesagt, Frau Merkel und Herr Spahn könnten mehr dazu sagen, wie albern das ist, aber lassen wir doch mal einen Experten zu Wort kommen. In diesem Falle hatte NTV ein Interview mit Dr. Scheuch am 19.02.2021 geführt.

Herr Dr. Scheuch ist Geschäftsführer der GS Bioinhalation GmbH. Diese beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Bereichen Lungenmedikamente, Aerosolmedizin und Inhalationsprodukte. Herr Dr. Scheuch hat 2015 mit der Installation des Bio Business Parks in Gemünden nicht nur ein neues Konzept entwickelt, sondern (Zitat aus der PR Mitteilung vom 18.05.2015 Bio Business Park): In Gemünden werden in Zukunft nicht nur Inhalationsgeräte entwickelt und vermarktet, sondern der Bio Business Park bietet Räumlichkeiten und Infrastruktur für junge Unternehmen aus Medizintechnik und Biotechnologie (Zitatende). Dazu ist Herr Dr. Scheuch Gründer und jetzt im Aufsichtsrat der Ventaleon GmbH.

Die sich mit der Entwicklung von inhalativen Behandlungen gegen Virusinfektionen beschäftigt. Dr. Scheuch ist Biophysiker mit langjähriger Erfahrung unter anderem bei der Aerosolmedizin. Außerdem ist er Regulierungsexperte bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur und Mitglied verschiedener wissenschaftlicher Beiräte bei Pharmaunternehmen. Seine Einlassung zum Thema Aerosolen und die Ansteckungsmöglichkeiten an frischer Luft beantwortet er so: Nein, es kann garantiert nichts passieren. Ein mögliches Risiko sieht er allenfalls bei sehr engen Kontakten zu infizierten Personen, wenn man denen womöglich gegenübersteht und sich unterhält.

Das belege auch eine Studie aus China, bei der 7000 Infektionen nachvollzogen worden seien und nur bei einer wurde eine Ansteckung im Freien belegt. Sollte uns allen doch zu denken geben. Klare Worte. Und zu den jetzt wieder steigenden Inzidenzzahlen werden die Mutationen ins Spiel gebracht, gar von einer kommenden 3. Welle ist die Rede. Hieß es nicht immer, je höher die Temperaturen, desto inaktiver sei der Virus ? Wieso dann jetzt die 3. Welle ? Damit dürften sich die Öffnungsrufe mancher Einzelhändler, Gastronomie und Sportbetriebe etwas dämpfen, denn wo schon letzte Woche teilweise Zahlen unter 30 /100.000 Einwohner angezeigt worden sind, sind diese jetzt wieder auf über 40 gestiegen.

Bleibt abzuwarten, wie die Kurve sich weiter verändert. Und seltsam seltsam, selbst bei fallenden Zahlen letzte Woche in ganz Europa immer härtere Maßnahmen, zumindest in einigen EU Ländern. Warum nur ? Letzte Woche hatte ich bei der KfW wegen der Prüfung von Zahlungen und Zweckgebundenheit nachgefragt bzw. warum es möglich ist, das Unternehmen das Geld bunkern und offensichtlich gar nicht akut brauchen, wie das denn sein kann. Eine ausführliche Antwort kam prompt:

Ein zentrales Ziel der KfW-Corona-Hilfe ist es, für Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, ungeachtet ihrer Größe oder Branchenzugehörigkeit den Kapitalzugang und damit die wirtschaftliche Aktivität sicherzustellen. Da gerade zu Beginn der Pandemie unabsehbar war, wie stark die damit ausgelöste Krise die Wirtschaft in Deutschland bedroht, wurde die KfW-Corona-Krise so gestaltet, dass Unternehmen nicht allein aufgrund ihrer Größe vom Zugang ausgeschlossen wurde. Da es sich bei der KfW-Corona-Hilfe um öffentliche, vom Bund abgesicherte Mittel handelt, ist die Kreditvergabe an strenge Auflagen gebunden (u.a. Verbot von Gewinn- und Dividendenausschüttungen).

Darüber hinaus unterliegt KfW-Corona-Hilfe als staatliche Beihilfe den Bedingungen des befristeten Rahmenwerks der Europäischen Kommission („Temporary Framework“), das die staatlichen Corona-Hilfen in allen EU-Staaten regelt. Kreditanträge bis 100 Mio. EUR von den durchleitenden kommerziellen Banken geprüft und zugesagt und dann von der KfW refinanziert (bei Krediten >3 nach eigener Risikoprüfung), Kreditvolumina >100 Mio. EUR werden von Bankenkonsortien geprüft, d.h. einer Gruppe von mehreren Banken an denen sich die KfW zu gleichen marküblichen Bedingungen beteiligt. Einzelne Kredite vergibt die KfW direkt im unmittelbaren Auftrag der Bundesregierung auf der Basis des KfW-Gesetzes („Zuweisungsgeschäft“).

Einige, insbesondere größere Unternehmen, haben die KfW-Corona-Hilfe zu Beginn der Krise genutzt, um sich einen Kapitalpuffer zu sichern für den Fall, dass andere Finanzierungskanäle (z.B. der Kapitalmarkt) aufgrund der Krise verschlossen bleiben. In einzelnen Fällen haben Unternehmen dann erfolgreich alternative Finanzierungsquellen erschlossen und den zugesagten Kredit einschließlich der für die Laufzeit angefallenen Zinsen inzwischen zurückgeführt. Der KfW, dem Bund und damit dem Steuerzahler sind dadurch keine Lasten entstanden. Soweit die Ausführungen. Vielen Dank dafür.

Zum Schluß wieder eine Botschaft zum Nachdenken. Von der Bundesregierung. Die hat letzte Woche einen Sonderbeauftragten für die Impfstoffproduktion des Corona Impfstoffs bestellt. Den arbeitsreichen Posten soll Christoph Krupp bekommen, bisher Sprecher des Vorstands der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Da hat er Glück, von dieser Aufgabe wird er für die Dauer seines neuen Jobs freigestellt. Denn schließlich hat er viel zu tun. Ansprechpartner für die Hersteller sein, Lieferketten garantieren und aufrecht erhalten. Boah, wie anstrengend. Das schafft das Bundesgesundheitsministerium nicht ?

Da braucht man einen Sonderbeauftragten ? Oder ein wenig Parteiunterstützung der SPD im Namen Scholz, denn Krupp ist langjähriger Vertrauter und Weggefährte von Scholz. Und wer hat einen Impfbeauftragten ins Gespräch gebracht, den Namen Krupp ins Gespräch gebracht ? Na, wer könnte das sein ? Richtig, Sch…z.